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De-Mail und Bürgerportale
Die Bundesregierung hat heute beschlossen, den Entwurf eines “Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften” in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Per „De-Mail“...
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De-Mail-Gesetz
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines “Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften” in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Ziel des De-Mail-Gesetzes...
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Keine Postident-Dienstleistungen für Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post
Die Deutsche Post AG muss das Postident-Identifizierungsverfahren für Konkurrenzunternehmen nicht anbieten. Die Deutsche Post AG hatte sich 2010 geweigert, für ihre De-Mail-Konkurrenten...
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Keine Verfassungsbeschwerde per De-Mail
Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per De-Mail eingereicht werden. So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die per De-Mail...
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Mit dem Bundesverfassungsgericht mailt man nicht
Eine Verfassungsbeschwerde kann nicht per De-Mail eingereicht werden. Eine derart beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht aktuell nicht zur...
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